Frankfurter Rundschau: Eingeknickt

Das klimapolitische Reformpaket, das die große
Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht.
Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen,
– Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige
Richtung. Doch statt die fossilen Energien gezielt zu verdrängen,
soll ein Sammelsurium von teuren Fördermaßnahmen die Menschen zum
klimafreundlichen Handeln bewegen. Was vor allem fehlt, ist ein
konsequenter Abbau der klima- und umweltschädlichen Subventionen, die
gerade das Gegenteil bewirken und sich auf über 50 Milliarden Euro
jährlich belaufen – darunter das Dieselprivileg und die
Pendlerpauschale. Sie verhindern, dass klimaschädliches Verhalten
teuer wird und klimafreundliches Verhalten sich lohnt. Ihr
sukzessives Abschmelzen würde auch Mittel freimachen, um die
Klimaschutz-Wende zu finanzieren. Die Groko aber ist wieder gegenüber
den Lobbyinteressen eingeknickt, die dagegen mauern, die beschworene
Klimakrise ändert nichts daran.

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