Frankfurter Rundschau: Es bewegt sich was

Es lässt sich viel kritisieren an den bislang
bekannt gewordenen Groko-Inhalten. Es lässt sich mehr ökologisches
Bewusstsein wünschen, und die Probleme in der Alten- und
Krankenpflege werden allenfalls angegangen, aber beileibe nicht
gelöst. SPD und Union bügeln Fehler aus, für die sie selbst
verantwortlich sind – in der Bildungspolitik zum Beispiel. Und sie
holen in der Rentenpolitik nach, was schon längst nötig war.
Plötzlich geht es zum Beispiel, die Erwerbsminderungsrente in einem
Schritt anzuheben. Es bewegt sich also etwas, auch wenn sich nicht
von einem Aufbruch sprechen lässt, weil die SPD die Erschöpfung vor
sich her trägt und die CSU ihre Rücksichtslosigkeit. Grund für
kollektives Entsetzen allerdings gibt es sicher nicht. Bei einer
Neuwahl, so viel ist sicher, ließe sich von einem Aufbruch erst recht
nicht sprechen. Und bewegen würden sich erstmal nur die Prozentpunkte
in den Wahlumfragen.

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