Frankfurter Rundschau: Exklusiv: Deutsch-britische Initiatve für Bosnien-Herzegowina

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) präsentieren die
Außenminister von Deutschland und Großbritannien eine neue
Reforminitiative für Bosnien-Herzegowina. Die folgende
Zusammenfassung des Gastbeitrags ist ab sofort unter Quellenangabe
„Frankfurter Rundschau“ zur Veröffentlichung frei.

Rückfragen bitte unter 069-2199-3222.

Herzliche Grüße

Ihre FR-Politikredaktion

Die Außenminister von Großbritannien und Deutschland, Philip
Hammond und Frank-Walter Steinmeier, haben Bosnien-Herzegowina wegen
mangelnder Reformen kritisiert und einen neuen Anlauf zu mehr
Stabilität aufgefordert. In einem gemeinsamen Beitrag für die
„Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) schreiben die beiden
Minister: „Die Aussicht auf einen EU-Beitritt hat sich in vielen
anderen Staaten als sehr wirksamer Anreiz zur Durchführung
unentbehrlicher Reformen erwiesen. Bedauerlicherweise hat sich diese
Wirkung in einem entlang ethnischer Linien politisch gespaltenen
Bosnien und Herzegowina nicht entfalten können. Ein neuer Ansatz ist
daher dringend nötig.“

Hammond und Steinmeier verlangen, „dass sich die politischen
Führer Bosniens und Herzegowinas schriftlich verpflichten, auf allen
Ebenen die Institutionen des Staates fit zu machen, um effektiv mit
der Europäischen Union zusammenarbeiten zu können. Ferner sollten sie
sich verpflichten, mit der EU eine breite Reformagenda auszuarbeiten,
die das Land auf seinem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft näher
bringt“. Bei den Reformen gehe es um „wirtschafts- und
sozialpolitische Themen sowie gute Regierungsführung und
Rechtsstaatlichkeit“.

Die Minister fordern die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien sowie
die EU und die USA auf, sich ihrer Initiative anzuschließen. „Vor
allem aber appellieren wir an die bosnischen Politiker,
Führungsstärke zu zeigen für das gesamte Land, unabhängig von
ethnischen Interessen“, schreiben sie.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386