Frankfurter Rundschau: Falsches Problem gelöst

Lösen Union und SPD mit der Einigung beim Streit
über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge
Probleme? Ja, aber leider nur die eigenen. SPD-Chef Martin Schulz hat
den Parteimitgliedern Verbesserungen zum Sondierungspapier und ganz
konkret eine Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge
versprochen. Jetzt kann er sagen: „Wir haben geliefert.“ Kanzlerin
Angela Merkel wird es recht sein. Sie braucht die SPD für die große
Koalition. Was ist mit der CSU? Sie hat ein so minimales Zugeständnis
gemacht, dass es bedeutungslos ist. Es bleibt im Wesentlichen bei der
Vereinbarung aus den Sondierungsgesprächen: Für die große Gruppe von
subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1000
Menschen im Monat ermöglicht. Von der Härtefallregelung, die Teil der
neuen Regelung sein soll, haben in der Vergangenheit nur sehr wenige
profitieren können. Die künftige Koalition hilft also vor allem sich
selbst – und weniger den Flüchtlingen und deren Familien.

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