Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Asyldiskussion:
Die Paarung des Monats: Auf der guten Seite Angela Merkel (total!)
und Joachim Gauck (ein bisschen). Das Traumduo der Politik gewordenen
Willkommenskultur. Auf der bösen Seite: die CSU und an ihrer Seite
neuerdings die SPD. Das sind diejenigen, die das Ende der deutschen
Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge. Aber ganz so ist es nicht: Merkel
wie Gauck haben am Wochenende der Einheitsfeiern wieder eine stärkere
„Sicherung der europäischen Außengrenzen“ verlangt. Das ist eine
neutral klingende Umschreibung des Versuchs, die Nutzung des
Asylrechts schon weit vor den deutschen Grenzen zu unterbinden. Ja,
sie reden auch schöne Worte von der großen, aber lohnenden
Anstrengung, die Flüchtlingsaufnahme anständig zu bewältigen. Aber
durch die Hintertür betreiben sie gleichzeitig das Gegenteil.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222