Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu Scheuer-Plänen / Titel: „Guter Tag für Radfahrer“

Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle
Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu
dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt,
darf in Zukunft die Busspur benutzen. Für Kollegen mit einem
ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich
zusammenzutun. Dramatisch könnte sich die neue StVO auf die
Parkplatzsituation auswirken. Vor allem die neuen Regeln für das
Parken in der Nähe von Straßenkreuzungen könnten für Zündstoff
sorgen. Denn künftig müssen acht statt bisher fünf Meter zur
Kreuzungsmitte eingehalten werden. Das kann bis zu acht Parkplätze an
praktisch jeder Kreuzung kosten. Für Autofahrer brechen also
ungemütlichere Zeiten an. Das Kabinett und der Bundesrat sollten
Scheuers Entwurf trotz gewisser Schwächen nun schnellstmöglich
durchwinken.

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