In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote
Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine
bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch
Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist
dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige
Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine
Kommission geben. Aber auch sie wird einen Zusammenhang nicht außer
Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll,
müssen die Jüngeren bezahlen, entweder über höhere Steuern oder
höhere Sozialabgaben. Die altersbedingten Lasten für den Bundesetat
werden wachsen. Angesichts der demografischen Schieflage in
Deutschland ist das nicht unproblematisch. Heikel wird es, wenn die
Politik Vergünstigungen auch Senioren einräumt, die nicht darauf
angewiesen sind und auch ohne sie einen finanziell abgesicherten
Lebensabend genießen könnten.
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