Frankfurter Rundschau: Herrin des Verfahrens

Das ist der vielleicht wichtigste Grund, aus dem
sich Merkel einstweilen weiter als Herrin des Verfahrens fühlen darf:
Inhaltlich betrachtet, gibt es zwischen ihr und ihren Kritikern keine
grundstürzenden Unterschiede. Die Kanzlerin mag nüchtern von
„Steuerung und Reduzierung der illegalen Migration“ reden, während
Volker Bouffier dem rechten Rand ein bisschen rhetorisches Futter
gibt – am Ende meinen beide das Gleiche: Migrationspolitik als
Mischung aus Abschiebung und Abschottung, das ist längst die
parteiintern unumstrittene Praxis. Ähnlich sieht es bei den
Personalien aus: Dass die Vorsitzende die Ernennung von Jens Spahn
zum Gesundheitsminister mit dem Wort „Schlüsselressort“ adelte, mag
aussehen wie eine Geste an ihre Gegner. Aber inhaltlich ist Spahn
kein Problem für sie: Was auch immer Richtung Bürgerversicherung
gehen könnte, lehnt der Jungstar rigoros ab, und genau das tut seine
Chefin auch. Weil all das so ist, muss Angela Merkel sich um ihr Erbe
nicht allzu sehr sorgen.

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