Frankfurter Rundschau: Investieren statt sparen

Die fetten Jahre sind vorbei. Seit dem Ende der
Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gab es nach fast jeder
Steuerschätzung neue Rekorde zu vermelden. Bund, Länder und viele
Gemeinden haben aber genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Beispiel Bund: Waren früher die Beamten damit beschäftigt, die
Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken, suchen sie heute nach
Wegen, nicht benötigtes Geld in diversen Sondervermögen zu parken.
Der Staat beginnt Speck anzusetzen. Die Ausgabendisziplin, die in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten funktioniert hat, bröckelt immer
mehr. Insofern kann man nur hoffen, dass das Ergebnis der
Steuerschätzung eine heilsame Wirkung hat, damit Sündenfälle wie die
Einführung des teuren, aber kaum wirksamen Baukindergeldes nicht noch
einmal geschehen. Es muss wieder stärker darum gehen, bei den
Staatsausgaben Prioritäten zu setzen: Investitionen in Bildung und
Infrastruktur. Nur dann kann Deutschland den Konjunkturrisiken in der
Weltwirtschaft trotzen.

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