Frankfurter Rundschau: Isolierte Polen

Polens nationalkonservative Regierung drohte mit
Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats-
und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen.
Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch
vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw
Kaczynskis. Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er
spaltet Europa. Es gibt die westlichen Staaten, deren europäische
Idee sich aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs auf dem
Friedensversprechen gründet – und auf einem gemeinsamen Vorgehen. Und
es gibt die östlichen Staaten, die aus der Erfahrung vor 1989 auf
Freiheit pochen – und auf nationale Souveränität. Dies lähmt Europa.
Es steht nicht gut um die EU.

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