Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den von Luxemburg mit vielen Konzernen ausgehandelten Steuerspartricks / Titel: „Nennen wir es Diebstahl“

„Offensichtlich stellt sich die Frage des
Anstands nicht beim Verhalten von Konzernen und Banken, jedenfalls
nicht, wenn es um Geld geht. Da gelten andere, eigene Regeln. Aber
für das Verhalten von Personen und Politikern ist Anstand nach wie
vor ein zentraler Maßstab. (Jean-Claude) Juncker sollte sich eine
Antwort überlegen auf die Frage, ob es für einen
Kommissionspräsidenten ausreicht, „legal“ zu handeln. Die Kommission
steht nun vor der überfälligen Aufgabe, den Steuerdiebstahl
jedenfalls innerhalb der Europäischen Union vom Deckmäntelchen der
Legalität zu entkleiden. Dabei könnte Juncker helfen, er hat
schließlich bewiesen, dass er vom Fach ist. Aber besser wäre es ohne
ihn.“

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