Frankfurter Rundschau: Kommentar zum ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt

Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die
eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern
aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos
debattieren. Dass Deutschland mehr leisten muss, will es seine
Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, dürfte unstrittig sein. Die
Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und stockt die Mittel
etwa für den Verkehrsetat auf. Wirklich Priorität aber räumt sie den
Investitionen nicht ein. Das jedoch wäre notwendig, um die Haushalte
tatsächlich zu sanieren. Schwarze Nullen reichen dafür nicht. Auch
ein ausgeglichener Haushalt kann in Schieflage sein.

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