Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Schweizer Referendumüber das Grundeinkommen

An der Abstimmung über das Grundeinkommen zeigt
sich die Bedeutung von Volksinitiativen und direkter Demokratie. Denn
obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist
es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen
schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp zwei
Prozent der Stimmberechtigten der Meinung sind, dass darüber
abgestimmt werden sollte. In repräsentativen Demokratien liegt die
Themenagenda hingegen stark in der Hand der politischen, ökonomischen
und medialen Eliten. Diese Eliten, die tendenziell daran interessiert
sind, die Verhältnisse, die sie groß gemacht haben, zu bewahren,
müssen von den Bürgern aufwendig von neuen Ideen überzeugt und zum
Handeln bewegt werden, bevor überhaupt ein gesellschaftlicher Diskurs
darüber entstehen kann.

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