Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Griechenland-Debatte

Griechenlands neue Regierung hat sich auf ihrer
Europatour eine weitere Abfuhr eingeholt: Die Europäische Zentralbank
(EZB) verweigert jede Teilnahme an einem Schuldenverzicht und lehnt
zudem eine Aufstockung des Programms ab, mit dem sich Athen
kurzfristig Geld leihen könnte. Diese harte Haltung ist nicht
verwunderlich. Die EZB ist an ihre Regeln gebunden. Ob Griechenland
Luft zum Atmen gegeben oder genommen wird, ist keine Frage von
Zentralbankregularien, sondern von politischen Entscheidungen. Das
hat die Vergangenheit gezeigt, in der die EZB ihre ach so strengen
Regeln auf EU-Wunsch kreativ ausgelegt hat. Bemerkenswert ist
allerdings, dass die Politiker in der EU die jüngsten Vorschläge des
griechischen Finanzministers zur Schuldenerleichterung nicht
aufnehmen. Denn die Vorschläge sind kein Werk einer linksradikalen
Regierung, sondern moderat.

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