Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Rolle der UN

Vor der Bombardierung der Stellungen des
„Islamischen Staats“ in Syrien haben die USA den Sicherheitsrat nicht
um Erlaubnis gebeten. Man kann darüber streiten, ob damit Völkerrecht
gebrochen wurde oder nicht. Sicher ist nur, dass seine Missachtung
und jede Ausweitung der Grauzone den Prozess seiner Erosion
beschleunigt. Ob das in der UN-Charta verbriefte Völkerrecht zur
Anwendung kommt oder nicht , darüber entscheiden – ganz nach Lage
ihrer Interessen – fünf Mitglieder des Sicherheitsrates, die
Siegermächte von 1945. Die Interessen der arabischen Welt, Afrikas,
Lateinamerikas, Indiens aber sind nirgends aufgehoben. Und deshalb
wird ohne Reform des Sicherheitsrates dessen Bedeutung bei der
Legitimierung militärischer Interventionen weiter schwinden.

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