Frankfurter Rundschau: Nicht ablenken lassen

Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die
Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten,
zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom
Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet.
Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was
die Kosten nach derzeitigen Schätzungen gegenüber den ursprünglich genehmigten
Ansätzen um Hunderte Millionen nach oben treibt. Nötig ist ein professionelles
Management von Großprojekten, aber auch eine Gesetzesverschärfung, um eine
strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung zu ermöglichen. Bisher ist es
schwer, Staatsdiener, die das Haushaltsrecht missachten, zu bestrafen. Zudem
muss die Stellung der Rechnungshöfe gestärkt werden. Sie sind keine lästigen
Nörgler. Das Grundgesetz weist ihnen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der
Haushalte zu.

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