Frankfurter Rundschau: Positioniert Euch!

Gebt mir 400 Abgeordnete, dann lässt sich diese
Sache in Ruhe lösen. Diesen Satz hat der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan vor wenigen Wochen im Wahlkampf in der
südosttürkischen Stadt Gaziantep gesagt. Gemeint war der
Friedensprozess mit der von den USA und der EU als Terrororganisation
eingestuften PKK. Aus heutiger Sicht klingt er wie eine Drohung, die
nach der Wahlniederlage der islamisch-konservativen AKP wahr wurde:
Es gibt keine 400 AKP-Abgeordnete, und es gibt keinen Friedensprozess
mehr mit der PKK. Gleichzeitig strebt die Regierung eine Schließung
der prokurdischen Partei der Völker (HDP) an, weil sie angeblich
Propaganda für die PKK macht. Erdogan hofft auf Neuwahlen, um mit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit doch noch ein Präsidialsystem
einzuführen. Es ist an der Zeit, dass die gemäßigten Stimmen der AKP
ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Einhalt gebieten, sich öffentlich
gegen ihn positionieren und für eine Koalition plädieren.

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