Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Regierungserklärung von Angela Merkel:
Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht
gutgehen kann, gibt es die Geschichte vom glücklichen „Weiter so“
frei Haus und ohne Rezeptgebühr. Sicher entspricht diese Erzählung
einem verbreiteten Bedürfnis, in Ruhe gelassen zu werden. Hier liegt
wahrscheinlich ein Geheimnis des Merkel–schen Erfolges. Aber sie ist
zu klug, um nicht zu wissen, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte
wie der maßlose deutsche Exportüberschuss die vermeintliche
Stabilität zu gefährden drohen. Dem wäre vorzubeugen durch eine
Politik, dem Bekenntnis zur europäischen Wirtschaftspolitik
wenigstens erste Taten folgen lässt. Aber Fehlanzeige auch hier. Ja,
Deutschland geht es gut. Und es ist dabei, den Moment zu verschlafen,
in dem dafür zu sorgen wäre, dass es so bleibt.
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