Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Anti-Terror-Paket

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung:

Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung. Der
islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften
und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden.
Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft
der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in Richtung der
Muslime bewusst sind. „Ausgrenzungserfahrungen und empfundene
Diskriminierung sind oft genannte Gründe für Radikalisierungen“,
sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber,
kürzlich. Viel zu häufig sei von „den Muslimen“ die Rede. „Das ist
genauso falsch, wie von den Deutschen, den Christen oder den Beamten
zu sprechen.“ Es wäre gut, wenn diese Einsicht auch von bürgerlichen
Parteien nicht einem Wettbewerb des Populismus geopfert würde.

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