Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
Teilhabe-Paket für Kinder in Hartz IV:
Die Bundesregierung hat auch ihre Stärken. Was zum Beispiel starke
Worte angeht, hat sie in letzter Zeit gewaltig zugelegt. So erfreut
sich Deutschland eines „Starke-Familien-Gesetzes“. Darin ist immerhin
festgelegt, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern für „Bildung und
Teilhabe“ jetzt 15 statt zehn Euro pro Monat bekommen. Fragt sich
nur, was ein „Teilhabe-Paket“ soll, wenn die große Mehrheit nicht
daran teilhat. 85 Prozent der Berechtigten werden nicht erreicht, und
der Skandal wird nicht kleiner dadurch, dass der Paritätische
Gesamtverband die Zahlen ermitteln musste, weil die Regierung es
nicht tut. Komplizierte Antragstellung, Scham der Berechtigten – was
immer zur weitgehenden Wirkungslosigkeit führt, lässt nur einen
Schluss zu: Wir brauchen, wie vielfach gefordert, eine allgemeine
Grundsicherung, wenigstens für den Nachwuchs.
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