Die Frankfurter Rundschau kommentiert das
Karlsruher Erbschaftssteuer-Urteil:
Die Entscheidung ist richtig, unmissverständlich, aber moderat,
und dennoch wirkt sie unvollständig. Zu Recht haben die Richter
Reinhard Gaier und Johannes Masing in ihrem Sondervotum daran
erinnert, dass die Erbschaftssteuer nicht nur der Erzielung von
Einnahmen dient, sondern zugleich ein Instrument des Sozialstaats
ist, „um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen
in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder
persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst“. Deutschland
würde nicht sozialistisch, wenn es sich der Gemeinwohlverantwortung
des Vermögens etwas intensiver erinnerte.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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