Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Flüchtlingspolitik:
Überlegungen des Bundesinnenministers, das Taschengeld zu kürzen
und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, sind evident sinnlos. Der
größte Teil der Flüchtlinge wird ohnehin auf Dauer in Deutschland
bleiben. Ihre schnelle Integration setzt voraus, dass sie möglichst
rasch eine eigene Wohnung finden – das bedeutet generell eine
Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Integration kann nur gelingen,
wenn möglichst vielen das Erlernen der deutschen Sprache erleichtert
wird. Anfang der 90er Jahre stimmten die Mehrheitsmeinung in der
deutschen Bevölkerung und der Wille der großen Parteien überein – so
wurde das Grundrecht auf Asyl zertrümmert. Inzwischen ist die
Mehrheit der Deutschen bereit, den Flüchtlingen die Hand zu reichen.
Das sollte die Koalition als wirksamsten Impuls ihrer
Flüchtlingspolitik begreifen.
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