Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über die Ukraine:
Jean-Claude Juncker ist bekanntlich Spitzenkandidat der
Konservativen bei der Europawahl im Mai und deshalb nur schwer als
Verräter am freien Westen zu diskreditieren. Aber auch er hat – wie
leider allzu wenige Nachdenkliche in den deutschen Parteien – die
Schwachstellen westlicher Politik benannt: die zögerliche Politik der
EU in Sachen Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die mangelnde
Kommunikation mit Moskau bei der Nato-Osterweiterung, die
Fragwürdigkeit von Planspielen zur Verstärkung militärischer
Nato-Präsenz an den Grenzen zu Russland. Es gibt diese Stimmen – zu
wenige, wie gesagt – in allen Parteien. Es wäre fatal, wenn sie
untergehen würden im Gut-Böse-Geschrei der Kalten Krieger.
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