Frankfurter Rundschau: Rauswurf aus der EVP

Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis
Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen
Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie
bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen
sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt und die Mitgliedschaft der
Fidesz-Partei suspendiert hat. Er sei ein “Enfant terrible”, sagte
verniedlichend der bisherige EVP-Vorsitzende Joseph Daul über Orbán. Der hört so
was gern. Das EU-Geld nahm er dankend entgegen und verwandelte Ungarn in eine
“illiberale Demokratie”. Er legte die Justiz, die Wissenschaft und die Medien an
die Kandare und verweigerte jede europäischen Kooperation in der
Flüchtlingspolitik. Deswegen sollte die Orbán-Partei nicht mehr in der Familie
der europäischen Christdemokraten sein. Ein Rauswurf aus der EVP wird Orbáns
Politik zwar nicht verändern. Doch die EVP würde sich ehrlich machen.

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