Frankfurter Rundschau: Risiko von der Leyen

Dabei sind an der Personalie von der Leyen
erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als
Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die
größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist
wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich
der Zusammenhalt Europas – und damit auch die Frage, ob die Länder
auf dem alten Kontinent in der Lage sind, die anderen großen Fragen
unserer Zeit gemeinsam zu lösen: Klimawandel, Demokratie-Erosion und
Verschiebungen im weltweiten Machtgefüge. Bis sie nach Brüssel geht,
gehört von der Leyen als Ministerin einer Bundesregierung an, die in
den wesentlichen Zukunftsfragen viele Versäumnisse vorzuweisen hat,
und nicht nur das: Berlin hat sich auch als Bremser betätigt, wenn
Brüssel vorwärts gehen wollte. Allzu oft, um die Interessen deutscher
Konzerne zu schützen. Fortschritt bei der Einhegung großer Konzerne
und im Verbraucherschutz kam bislang aus Brüssel, nicht aus Berlin,
da darf man sich nichts vormachen.

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