Frankfurter Rundschau: Selbst verschuldete Ohnmacht

Wer das teils undemokratische Verhalten des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, muss auch
über die Fehler der Bundesregierung und der EU sprechen. Wer also ein
härteres Vorgehen der Merkel-Regierung und der EU gegen Erdogan
fordert, weil dieser den Kurdenkonflikt angeheizt hat und
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abserviert hat, der darf nicht
vergessen, in welch schwache Position sich Kanzlerin Angela Merkel
und die EU gegenüber der Türkei mit der Vereinbarung in der
Flüchtlingspolitik gebracht haben. Man könnte auch sagen: Wer es
ernst meint mit Kritik an Erdogan, der muss für das Ende der
Abschottungspolitik Brüssels und Berlins streiten. Der muss sich für
eine angemessene Einwanderungspolitik der Bundesrepublik und der EU
einsetzen, damit diese nicht alles riskieren müssen, um etwa vor dem
syrischen Bürgerkrieg zu fliehen. Doch diesen Lösungsansatz haben die
EU-Mitglieder mit ihrem vorwiegend unsolidarischen Verhalten
verhindert.

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