Frankfurter Rundschau: Sozial verträgliche CO2-Steuer

Eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen ist
ohne Preisaufschlag unwahrscheinlich, das haben die
“Wirtschaftsweisen” klargemacht. Ein Aufpreis auf Kohle, Gas und Öl
würde die Suche nach alternativen Kraftstoffen beschleunigen. Wo
dieser Preis ansetzt – ob bei bestehenden nationalen Energiesteuern
oder bei der Ausweitung des EU-weiten Handels mit
Verschmutzungsrechten – ist zweitrangig. Diese Instrumente ergänzen
sich. Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter
spüren. Daher sind entlastende Maßnahmen wie Umstiegsprämien in eine
E-Mobilität unverzichtbar. Um die Zustimmung zum Klimaschutz nicht zu
gefährden, müssen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen
geschont werden. Sie sind heute über die Umlagen nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits belastet. Ein neue
klimafreundliche CO2-Steuer böte die Chance, die soziale Unwucht zu
beseitigen.

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