Frankfurter Rundschau: Vermeidbare Eskalation

Ein leichter Job? Der sieht anders aus. Die
Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung die Erfordernisse
des Klimaschutzes und die Arbeitsplatzinteressen der Menschen in den
Revieren unter einen Hut kriegen. Seit Donnerstag ist das noch
schwieriger geworden. Die Eskalation durch die polizeiliche Räumung
des Hambacher Forsts droht das derzeit wichtigste Projekt der
deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen. Keine Frage, RWE
besitzt gültige Genehmigungen für die Rodung und den weiteren
Kohleabbau. Doch der Respekt vor der Kohlekommission hätte es
geboten, die Rodung bis zu deren „Abgabetermin“ zu verschieben, also
bis Jahresende. Möglich, dass dann klar wird, es braucht die riesigen
Mengen Braunkohle gar nicht mehr, die RWE noch verfeuern will. Die
NRW-Landesregierung hätte die Eskalation verhindern müssen, doch das
Gegenteil ist geschehen.

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