Frankfurter Rundschau: Vorteil für die SPD

Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei
der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das
Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele
bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich
auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. Das ist eine
verhandlungspolitische Meisterleistung der SPD. Und ein schwaches
Bild für Angela Merkel. Das sind doch nur Ämter, wird jetzt manch
einer einwenden. Und: Es müsse um Inhalte gehen, nicht um schicke
Dienstwagen. Diesen Kritikern kann die Parteiführung mit Recht
entgegenhalten, das mit wichtigen Ministerien echte Gestaltungsmacht
verbunden ist. Der Finanzminister ist neben der Kanzlerin die
wichtigste Person im Kabinett – gegen ihn kann nicht erfolgreich
Politik gemacht werden. Das gilt gerade für die Europapolitik, in der
Martin Schulz als Außenminister etwas bewegen will.

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