Frankfurter Rundschau: Weselsky ist es nicht allein

Der Tarifstreit bei der Bahn beflügelt die
Fantasie der Politiker. Da sich die Lokführergewerkschaft GDL und der
Vorstand des Unternehmens partout nicht auf einen neuen Tarifvertrag
einigen, fordert etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass eine
Zwangsschlichtung eingeführt werden müsste. Und schon beschlossen hat
die Regierung das Gesetz für Tarifeinheit, das am Freitag im
Bundestag verabschiedet wird. Man kann Claus Weselsky für seine
Rhetorik und seine Taktik zu Recht kritisieren – doch der Hauptgrund
für die Eskalation des Tarifstreits ist nicht der GDL-Boss, sondern
die Drohung der Regierung, mit dem Tarifeinheitsgesetz den kleinen
Gewerkschaften mehr oder weniger den Garaus zu machen. Die beste
Möglichkeit, den Konflikt zu schlichten, wäre es daher, das
Tarifeinheitsgesetz da verschwinden zu lassen, wo es hingehört: im
Papierkorb.

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