Frankfurter Rundschau: Zu wenig

Auffällig sind aber die inhaltlichen Leerstellen
in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration
trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es
klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren
erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist
nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen
Erfahrungen zu profitieren. Man darf gespannt sein, wie der Bedarf
ermittelt werden soll und wann auch hier das Stichwort Obergrenze
fällt. Wichtiger ist es, Seehofer darauf hinzuweisen, dass eine
Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden soll.
Das mag Stoff für Wahlprogramme sein, in einem Einwanderungsgesetz
hat Ideologie nichts verloren. Zu hoffen ist, dass über das Gesetz
noch ernsthaft verhandelt wird, ohne neue Drohungen und
Kriegserklärungen. Sonderlich optimistisch stimmt das Verhalten der
CSU in den vergangenen Wochen allerdings nicht.

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