“Frauen“-Ministerin adé – Ministerin Schroeder unsozial und gleichstellungspolitisch auf dem Holzweg

Anlaesslich der aktuellen Debatte um die Einfuehrung einer Frauenquote und die Kuerzungen beim Elterngeld erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Neun Jahre sind die Freiwilligen Vereinbarungen alt, mit der die Wirtschaft und die Politik erkannt haben, dass die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, sondern auch gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Vernunft sind. Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir mit Freiwilligkeit allein dieser Gerechtigkeit kein Stueck naeher gekommen sind.

Denn Frauen sind in Fuehrungspositionen immer noch unterrepraesentiert, werden schlechter bezahlt als ihre maennlichen Kollegen und haben immer noch Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es muessen gesetzliche Regelungen her. Wir brauchen eine Quote fuer Frauen in Fuehrungspositionen und wir brauchen ein Gesetz, dass gleichen Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit vorschreibt. Es ist daher zu begruessen, dass nun auch Frau Lueders von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes diese Themen auf den Tisch bringt. Allerdings scheint auch Sie, wie Ministerin Schroeder, weiterhin von der Freiwilligkeit ueberzeugt zu sein. Diese Legislaturperiode jedoch ohne politisches Handeln verstreichen zu lassen, ist falsch. Das sind drei weitere verlorene Jahre fuer die Frauen.

Mit ihren Plaenen zum Elterngeld schiebt „Frauen“-Ministerin Schroeder die Frauen abermals ins Abseits. Ihre Ueberlegungen das Elterngeld auch fuer Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu kuerzen ist sozial- und gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Weit mehr als zwei Drittel aller Mini-Jobber sind Frauen. Sie bestreiten damit ihren Unterhalt. Von den Hartz-IV-Aufstockern sind besonders viele Alleinerziehende betroffen – ebenfalls ueberwiegend Frauen. Wir brauche keine unsozialen Sparmassnahmen auf Kosten der Frauen. Wir brauchen konkrete gesetzliche Massnahmen fuer eine tatsaechliche Gleichstellung von Frauen und Maennern. Aber dafuer fehlt der „Frauen“-Ministerin offensichtlich der Mut.

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