Freie Presse (Chemnitz): CDU und FDP wollen Sachsen das Schuldenmachen verbieten

Mit einer Verfassungsänderung will Sachsens
CDU-Fraktionschef Steffen Flath die Aufnahme neuer Kredite durch den
Freistaat bis auf Ausnahmen wie Naturkatastrophen unmöglich machen.
Er werde nach der Sommerpause mit allen Fraktionen Gespräche
aufnehmen, um die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen,
sagte Flath der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Zustimmung
signalisiert der Koalitionspartner FDP. „Ein Schuldenverbot ist ein
starker Schutzmechanismus auch gegen Begehrlichkeiten rot-rot-grüner
Regierungen“, sagte Fraktionschef Holger Zastrow. Mit einer
Verfassungsänderung wollen Flath und Zastrow auch eine Verkleinerung
des Landtages ab 2014 durchsetzen. CDU und FDP peilen eine
Reduzierung von derzeit 132 auf rund 100 Abgeordnete an.

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