FREIE WÄHLER: Die Bürger wollen ein Europa der Mitbestimmung / Aiwanger: Kein Europa der Lobbyisten und der Großkonzerne

„Gebt den Bürgern Europa zurück.“ Das forderte
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. „Die
Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen
Trickbetrügereien – wie etwa den Eurorettungsschirm“, hielt Aiwanger
der CSU vor. „Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, den
Bürgern endlich mehr zuzuhören, ihre Sorgen und Bedenken ernst zu
nehmen.“

Ein Beispiel, so Aiwanger, sei das derzeit verhandelte
Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA: „Die
Menschen wollen keine Agro-Gentechnik und auch kein Chlorhähnchen.
Sie wehren sich gegen die Privatisierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge wie zum Beispiel des Trinkwassers. Dies muss die
Politik respektieren, statt genau solchen Szenarien in
Hinterzimmerverhandlungen den Weg zu bahnen.“

Aiwanger forderte von der CSU eine breitere und ehrlichere Debatte
über europäische Themen, um Europa konstruktiv gestalten zu können.
„Wir müssen Fehlentwicklungen, die im Namen Europas geschehen sind,
auch offen ansprechen.“

Aiwangers Fazit bei der Debatte heute im Landtag lautete: „Die
Mehrheit der Bürger steht zu Europa – allerdings nicht zu einem
Europa der Lobbyisten und der Großkonzerne, sondern zu einem Europa
der Mitbestimmung, in dem wichtige Weichenstellungen, die uns
letztlich alle betreffen, transparent und nachvollziehbar werden.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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