FREIE WÄHLER warnen vor Fiskalpakt – Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen

Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der
europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den
Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Die Sparauflagen des Fiskalpaktes
werden Länder und Kommunen massiv treffen. Deutschland bürgt für
Schulden anderer Länder, welche ihre Schuldenobergrenzen nicht
einhalten und unterwirft sich gleichzeitig selbst ehrgeizigen
Haushaltszielen, die nur durch Einschnitte bei Ländern und Kommunen
erreichbar sind. Man verordnet einem Schwerarbeiter einen Diätplan.
Am Beispiel Griechenlands sieht man, dass radikales Sparen die
Konjunktur abwürgt und kontraproduktiv für die Wirtschaft ist.“

Aiwanger wirft auch den Verhandlungsführern der Länder, die dem
Fiskalpakt im Sommer letzten Jahres zugestimmt haben, darunter
Bayerns Ministerpräsident Seehofer, schlechte Verhandlungsführung
vor: „Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Länder auf vage Zusagen
des Bundes einlassen sollen, dass es beispielsweise im Laufe der
nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz zur Entlastung
der Kommunen als Gegenleistung für die Zustimmung der Länder zum
Fiskalpakt geben werde. Wenn überhaupt Zustimmung, dann auf alle
Fälle vorher das Bundesleistungsgesetz!“

Aiwanger sieht den Fiskalpakt auch deshalb als „inhaltlich
daneben“ an, weil er zwar die Einhaltung der Verschuldenskriterien
des Maastrichtvertrages einfordert, die zentrale Säule des
Maastrichtvertrages aber, die „No-Bailout-Klausel“, welche die
Schuldenübernahme anderer Länder verbietet, mittlerweile mit der
Rettungsschirmpolitik außer Kraft gesetzt ist. „Der Fiskalpakt ist
derselbe Fehler wie der ESM!“, so Aiwanger abschließend.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
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