FRICKE: Trotz besserer Konjunkturdaten beim Einsparen nicht nachlassen

BERLIN. Zu der positiven Entwicklung des Bundeshaushaltes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Auch wenn die Rahmendaten sich verbessern und wir voraussichtlich deutlich unter der geplanten Neuverschuldung liegen werden, dürfen Bund und Länder mit den Sparanstrengungen nicht nachlassen. Im Gegenteil, die positive Entwicklung muss Ansporn sein, die Neuverschuldung noch stärker zurückzufahren. Eine solide Haushaltspolitik ist die beste Grundlage für nachhaltiges Wachstum, weil sie Vertrauen in die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates schafft. Die Koalition wird die Neuverschuldung, die sozialdemokratische Finanzminister in den vergangenen elf Jahren hinterlassen haben, zurückführen. Im Vergleich zum Steinbrück-Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der noch eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vorsah, könnte die Nettokreditaufnahme um bis zu 30 Milliarden Euro gesenkt werden. Das ist das Ergebnis konsequenter Sparpolitik.

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