FRICKE: Vernunft zahlt sich für den Steuerzahler aus (17.06.2010)

BERLIN. Zu der Ankündigung von General Motors, die Sanierung von Opel ohne deutsche Bürgschaft zu finanzieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto FRICKE:

Ökonomischer Sachverstand und Standfestigkeit in der Sache zahlen sich letzten Endes für den deutschen Steuerzahler aus. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat angesichts der Fakten und trotz erheblicher Widerstände das einzig Richtige getan, indem er eine Bürgschaft des Bundes für General Motors abgelehnt hat. Er hat zum Wohle der Steuerzahler gehandelt. Es ist gut, dass dieses politische Possenspiel endlich ein Ende gefunden hat. Es wäre dem deutschen Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, warum ein großer Konzern wie General Motors mit liquiden Mitteln von 10 Milliarden Euro Subventionen über die öffentlichen Haushalte erhalten hätte.

Die Politik sollte für zukünftige Probleme dieser Art ihre Lehren ziehen und nicht vorschnell öffentlichkeitswirksam und wider jede ökonomische Vernunft handeln. Das Geld des deutschen Steuerzahlers will gut eingesetzt sein.

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