Friedrich:Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unerträglich

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am
vergangenen Wochenende geäußert, „seine Gegner werden bezahlen
müssen“. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und
YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der
Türkei erwarten lässt. Ein solches Verhalten ist für einen
europäischen Partner unwürdig und völlig inakzeptabel.

Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit
diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie
Meinungsäußerung umgeht. Auch die Europäische Union muss sich fragen
lassen, wie sie mit diesen Äußerungen im Hinblick auf die
Beitrittsverhandlungen umgeht.

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