Friedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. „Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten.“ Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt hätten. „Die Frage muss eine neue Koalition schnell beantworten.“

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