Friedrich: Wer Solidarität fordert, muss Solidarität üben

Neue griechische Regierung muss verantwortungsvoll
handeln

Die neue griechische Regierung aus Links- und Rechtsradikalen
poltert weiter gegen die Europäische Union und vor allem gegen
Deutschland. Zugleich droht sie damit, die Sanktionen des Westens
gegen Russland zu unterlaufen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

„Die neue griechische Regierung ist seit wenigen Tagen im Amt.
Allmählich muss an die Stelle von Wahlkampfrhetorik
verantwortungsvolle Politik treten. Ob Ministerpräsident Tsipras dazu
fähig ist, steht noch nicht fest. Seine bisher an den Tag gelegte
außenpolitische Kraftmeierei lässt nicht darauf schließen.

Wenn Griechenland die Solidarität der Europäischen Union erbittet,
muss es sich auch solidarisch zeigen und kann nicht gleichzeitig
antieuropäische Töne anschlagen – wie bei der Sanktionspolitik
gegenüber Russland. Griechenland profitiert gerade in der Außen- und
Sicherheitspolitik seit vielen Jahren von der europäischen und
transatlantischen Solidarität. Es wäre für Griechenland dramatisch,
hier auszuscheren und die Vertrauensbasis mit seinen Bündnispartnern
zu beschädigen.

Was die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union angeht,
so gilt auch für Griechenland: Geschlossene Vereinbarungen sind
einzuhalten. Sonst entfällt auch die Geschäftsgrundlage für weitere
Hilfen.

Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung müssen deshalb nun
sehr schnell sehr klar sagen, wie ihre Politik aussehen soll. Und
dann werden die Mitglieder der Euro-Zone entscheiden, wie sie damit
umgehen. Unsicherheit schadet allen, am meisten den Griechen.“

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