Friedrich: Wir erwarten von der EU Geschlossenheit und Entschlossenheit im Verhalten zu Russland

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen
Frühjahrsgipfel zusammen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

„Der Europäische Rat steht auf seiner Tagung vor gewaltigen
Herausforderungen: Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU müssen
einen Konsens finden – nicht nur in ihrer Einschätzung der sich
rasant verschärfenden Krise zwischen der Ukraine und Russland,
sondern auch in ihrem weiteren Vorgehen für eine Lösung des
Konflikts. Maximalforderungen bringen uns nicht weiter, wir brauchen
kluge Kompromisse. Dabei gilt aber: Die Antwort muss adäquat und
glaubwürdig sein.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU, aber auch der Ukraine erwarten,
dass die EU nicht einfach zuschaut, wenn der russische Präsident
Wladimir Putin rücksichtslos Machtpolitik betreibt. Die Menschen
erwarten eine geschlossene und entschlossene Haltung der 28
Mitgliedstaaten sowie eine enge Abstimmung mit den USA über
notwendige Schritte.

Aber es geht bei diesem Gipfel auch um die richtige
Wirtschaftspolitik für die EU. Eine starke und wettbewerbsfähige
industrielle Basis ist notwendige Voraussetzung für
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Von daher begrüßen wir, dass
der Europäische Rat die Belange der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Fokus rückt.

Wir erwarten, dass sich die EU-Kommission bei der Vorlage von
Gesetzgebungsvorschlägen genau dies zu Herzen nimmt. Eine umfassende
Folgenabschätzung, ein berechenbares Regelungsumfeld und weniger
Bürokratie sind hier die entscheidenden Stichworte.“

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