Heute und morgen findet die siebte Konferenz der
für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und
Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
„Die Beratungen zwischen Bund und Ländern sind ein sehr positives
Zeichen. Sie führen zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit
in Integrationsfragen. Besonders die Anwesenheit der Kanzlerin
beweist, welchen gerechtfertigt hohen Stellenwert sie dem
Meinungsaustausch und der Abstimmung der Länder zum Thema Integration
beimisst. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat
auch aus unserer Sicht für den gesamtgesellschaftlichen Frieden und
den zukünftigen Wohlstand Deutschlands höchste Bedeutung.
Mit dem Anerkennungsgesetz machen wir Deutschland zu einem noch
attraktiveren Zielort für ausländische Fachkräfte. Hierdurch wird die
Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wesentlich erleichtert
und somit Migranten die Chance gegeben, ins deutsche Berufsleben
gemäß ihrer ursprünglichen Qualifikation einzusteigen. Einzige
Voraussetzung ist eine bestandene Prüfung zum Nachweis der im
Heimatland angeeigneten Fähigkeiten. So soll die hohe Qualität der
Bewerber gewährleistet werden. Überdies besteht die Möglichkeit zur
Nachqualifikation.
Durch die Umsetzung des Rechtsanspruchs von den Ländern wird
sichergestellt, dass alle Länder den Migranten diesbezüglich
vergleichbare Rahmenbedingungen bieten und somit eine gleiche
Verteilung über die Bundesrepublik gefördert wird. Das Treffen kommt
auch zum richtigen Zeitpunkt, da den Migranten ab dem 1. April 2012
ein Rechtsanspruch auf ein Prüfungsverfahren zusteht. Weitere Themen
werden der Nationale Integrationsplan sowie der Rechtsextremismus und
seine Auswirkungen auf die Migration sein.“
Hintergrund:
Am 21./22. März treffen sich die für Integration zuständigen
Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes im
saarländischen Überherrn zum siebten Mal zu ihrer Konferenz zur
Verbesserung der Kooperation. Zum ersten Mal wird auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Hauptthemen sind die
Umsetzung des Anerkennungsgesetzes, der Nationale Integrationsplan
und Rechtsextremismus.
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