Frieser: Bundesrat hat richtige Konsequenz gezogen

Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung
weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung
des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

„Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist ein notwendiger
Schritt, Länder und Kommunen bei der wachsenden Zahl von Asylanträgen
zu entlasten. Nach der Prüfung der Anträge von Asylbewerbern aus
diesen Ländern, die weiterhin bis zu einem Viertel ausmachen, müssen
nahezu alle Anträge als unbegründet abgelehnt werden. Mit dem heute
vom Bundesrat beschlossenen Gesetz können die Asylanträge aus den
vorgenannten Ländern nun endlich schneller bearbeitet und die
Verfahren verkürzt werden. Der Bundesrat hat sich damit deutlich für
die Anträge von Flüchtlingen ausgesprochen, die tatsächlich aus
Krisengebieten zu uns kommen, in denen sie um ihr Leben fürchten
müssen.

Die Einstufung als sichere Herkunftsländer bedeutet zudem nicht,
dass die Probleme der Menschen, die aus Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina bei uns Asyl beantragen, klein geredet würden.
Eine Lösung muss aber in der Unterstützung vor Ort gefunden werden.
Diese Möglichkeit gibt es für Flüchtlinge, die beispielsweise
aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien fliehen jedoch nicht.“

Hintergrund:

Seit der Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in den Jahren 2009 und 2010 ist
die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten stark angestiegen. Die
Anerkennungsquote liegt aber bei weniger als einem Prozent. Das
Gesetz beinhaltet auch Änderungen, die Flüchtlingen bessere Chancen
in Deutschland bieten. Sie können künftig beispielsweise bereits nach
drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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