Frieser: Edathy gibt Informanten preis

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des
„Stern“ erklärt der wegen „Besitzes kinderpornographischer
Schriften“ vom Landgericht Verden angeklagte Ex-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Edathy (SPD) sein angeblicher Informanten sei der
rheinland-pfälzische MdB Michael Hartmann (SPD). Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des 2.
Untersuchungsausschusses, Michael Frieser:

„Der wegen Crystal-Meth-Missbrauchs politisch angeschlagene
Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird von Herrn Edathy schwer
belastet. Er soll wohl ein Bauernopfer für andere in der SPD sein. Da
der damalige BKA-Präsident Jörg Zierke über einen Sprecher dieser
Darstellung widerspricht, begibt sich Herr Edathy mit seiner
eidesstattlichen Versicherung auf sehr dünnes Eis. Am Donnerstag tagt
der Untersuchungsausschuss in dem alles Weitere zu klären sein wird.
Eine Falschaussage dort hätte fatale Folgen für ihn. Die
Führungsriege der SPD ist nun in der Pflicht auch außerhalb des
Untersuchungsausschusses für Klärung zu sorgen, denn irgendjemand
scheint hier die Unwahrheit zu sagen. Das Verhalten der SPD nährt
sonst die Verschwörungstheorien gegen die Politik und das BKA.“
Hintergrund: Edathy behauptet Hartmann sei vom ehemaligen
BKA-Präsidenten Jörg Zierke über die Ermittlungen informiert worden,
was dieser bestreitet. Gegenüber dem „Stern“ sagte er, Hartmann habe
ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem
persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des BKA informiert.
Hartmann, so Edathy weiter, habe ihm auch gesagt, dass gegenwärtig in
Deutschland geprüft werde, ob das von dort vertriebene Material
hierzulande strafbar sei.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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