Frieser: Fremdenfeindlichkeit ist nicht patriotisch

Gestern stieg die Zahl der sog. Pegida
Demonstranten in Dresden auf 15.000. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses,
Michael Frieser:

„Die ungeheure Steigerung der Demonstrantenzahlen zeigt, dass ein
Teil der Bevölkerung Sorgen und Bedenken hat. Da sehe ich klar die
Politik in der Pflicht nicht nur für Toleranz zu werben, sondern in
einem ehrlichen offenen Dialog auf die Menschen einzugehen und
Lösungen nicht über die Köpfe der Betroffenen zu entwickeln. Aber ich
sehe auch die Teilnehmer der Proteste in der Pflicht sich zu
informieren, bevor sie sich von rechtsradikalen Veranstaltern
instrumentalisieren lassen. Hier werden Sorgen ausgenutzt, um unter
dem Deckmantel einer demokratischen Demonstration fremdenfeindliche
Ressentiments zu schüren. Islam, Islamismus, Flüchtlinge und
Zuwanderung werden undifferenziert durcheinander gebracht. Lösungen
können aber nur gefunden und erwartet werden, wenn das Problem klar
benannt wird. Diffusen Ängsten kann nur schwer begegnet werden. Ich
appeliere insbesondere an die Dresdner Mitbürger, deren Stadt ein
Symbol für die Schrecken des Krieges wurde. Die Geschichte
verpflichtet uns, Menschen, die vor Kriegsgräueln um ihr Leben
fliehen, aufzunehmen.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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