Frieser: Keine Steuergelder für Demokratiefeinde

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant,
dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr
unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten
wollen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

„Die geplante Abschaffung der Demokratieklausel erweckt den
Eindruck, dass es vollkommen legitim sei, Extremismus mit Extremismus
zu bekämpfen.

Wir sind jedoch in der Verantwortung Fördergelder nicht nach dem
Motto der Feind meines Feindes ist mein Freund zu vergeben, sondern
Initiativen zu unterstützen, die sich zu der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung bekennen und eine den Zielen des
Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Es ist daher nicht zu viel verlangt, wenn Organisationen, die
Fördergelder erhalten möchten, erklären, dass sie der Demokratie, der
sie die Gelder verdanken, nicht schaden wollen. Das ist kein Zeichen
generellen Misstrauens. Vertrauen in das demokratische Engagement der
Bürger muss nicht zwangsläufig blindes Vertrauen sein.

Die Eile und Vehemenz, mit der die SPD auf Bundesebene gegen die
Demokratieklausel vorgehen möchte, überrascht. So setzte
beispielsweise das SPD geführte Ministerium für Soziales und
Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2010 durch, dass jeder
Träger von Kindertageseinrichtungen ausdrücklich versichern muss,
dass er in keiner Weise Bestrebungen unterstützt, deren Ziele gegen
die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer
grundlegenden Prinzipien gerichtet sind.“

Hintergrund:

Die Demokratieklausel wurde 2011durch die damalige
Familienministerin Kristina Schröder in die Bundesprogramme gegen
Extremismus implementiert. Initiativen gegen Rechtsextremismus und
deren Partnerorganisationen müssen sich schriftlich zur freiheitlich
demokratischen Grundordnung bekennen, um Fördergelder vom Bund zu
erhalten.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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