Frieser: Organisierte Suizidbeihilfe hat in Deutschland keine Zukunft

Am Mittwoch diskutierte die CDU/CSU-Fraktion in
einer fraktionsoffenen Sitzung die Neuregelung für ein Verbot der
assistierten Selbsttötung. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, der das Thema für die CSU koordiniert, Michael Frieser:

„Die Diskussion um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe zeigt die
moralische Tragweite und die politische Herausforderung dieses
Themas. Der Staat ist in der Pflicht eine verantwortungsvolle Lösung
zu finden, die dem Schutz des Lebens gerecht wird. Daher ist es das
Ziel jede Form der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe
zu unterbinden. Denn wir haben eine Fürsorgepflicht für jeden
Einzelnen in der Gesellschaft. Dabei geht es nicht darum das
Selbstbestimmungsrecht zu unterbinden, sondern sterbenskranke
Menschen vor Organisationen zu schützen, die mit dem Tod Geschäfte
machen. Eine Regelung ist nötig um Rechtssicherheit zu schaffen.

Dringender Handlungsbedarf besteht in der Ausweitung der Hospiz-
und Palliativversorgung. Ein flächendeckender und gerade auch
ambulanter Ausbau ist dabei eine Notwendigkeit. Dafür müssen genügend
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss der Wert
und die Bedeutung der Hospiz- und Palliativversorgung in die Mitte
der Gesellschaft gebracht werden. Die Palliativmedizin und die
Sterbebegleitung können einen erheblichen Beitrag leisten, dem
Sterbenden unerträgliche Schmerzen zu lindern und die Angst vor dem
Leiden und der Einsamkeit zu nehmen. Eine gute Hospiz- und
Palliativversorgung kann den Wunsch nach Sterbehilfe überflüssig
machen.“

Hintergrund:

Der Bundestag wird Ende des Jahres über die Beihilfe zum Suizid
beraten. Es besteht bei ethischen Fragen kein Fraktionszwang. Die
klare Mehrheit der CSU-Landesgruppe spricht sich aber für ein Verbot
der organisierten und geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

  partei