Frühjahrsgrundlinien 2010: Wirtschaft wächst, Krisenfolgen bleiben

DIW-Chef Zimmermann: „Jetzt ist Haushaltssanierung gefragt“
Die deutsche Wirtschaft befindet sich 2010 und 2011 in einem moderaten Aufwärtstrend. Nach der heute veröffentlichten Konjunkturprognose des DIW Berlin wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland 2010 um 1,7 Prozent höher sein als im Vorjahr, für das kommende Jahr ergibt sich ein Wachstum von 1,8 Prozent. „Damit kommen wir nur mühsam aus der Krise heraus. Mit Blick auf die Finanzmärkte bleiben aber große Unsicherheiten.“, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Nach dem Ende des akuten Krisenmanagements sei jetzt wieder eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik gefragt: „Die größte Herausforderung wird es sein, angesichts der enorm gestiegenen Schuldenlast wieder politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.“

Der flache Aufschwung in Deutschland ist 2010 vor allem der Erholung der Weltwirtschaft zu verdanken. Im kommenden Jahr wird dann die Binnennachfrage das Wachstum stützen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten kann Deutschland vom wachsenden Welthandel aber nur unterdurchschnittlich profitieren. Der Hauptgrund: Die Hauptabsatzmärkte für die deutschen Exporte stimmen nicht mit den aktuellen Wachstumszentren der Weltwirtschaft in Asien und Lateinamerika überein. Ein Großteil der deutschen Exporte geht vielmehr in die Eurozone und nach Osteuropa ? und hier ist die Wirtschaftsentwicklung weiterhin schwach.
Die Weltwirtschaft wächst an Europa vorbei
Die Weltwirtschaft befindet sich nach der schweren Rezession wieder auf einem Erholungskurs. Inzwischen hat sich der Welthandel stabilisiert und konnte in den letzten Monaten deutlich expandieren. Dabei verläuft die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen der Weltwirtschaft äußerst heterogen. Während die Industrieländer der Entwicklung hinterherlaufen, geht die aktuelle Erholung überwiegend von den Schwellenländern aus. Dabei sind die Wachstumstreiber vor allem in Südostasien und in Südamerika zu finden. Hingegen entwickeln sich die Länder Mittel- und Osteuropas und Russland schwächer als der Durchschnitt. „Die neuen Wachstumszentren wie China haben allerdings ein zu geringes Gewicht, um die konjunkturelle Erholung in den Industrieländern kräftig zu stimulieren“, so das Urteil von DIW-Konjunkturchef Christian Dreger.
Eine stabile Entwicklung erwartet das DIW Berlin für den deutschen Arbeitsmarkt: Die Talsohle sei durchschritten. Die Arbeitslosenquote werde 2010 und 2011 bei voraussichtlich 7,8 Prozent und 2011 bei 7,7 Prozent liegen. „Erwartungen, dass es zu einer massiven Zunahme der Arbeitslosigkeit infolge der jüngsten Krise kommt, haben sich bisher nicht bestätigt,“ sagte DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke „Und es spricht nichts dafür, dass sie eintreten werden.“ Allerdings ist das Wirtschaftswachstum für eine deutliche Ausweitung der Beschäftigung nicht stark genug ? zumal in manchen Sektoren vorherige Produktionsrückgange und Reduzierungen der Arbeitszeit wieder ausgeglichen werden.
Steuereinnahmen werden noch stärker sinken als befürchtet
Keine Entwarnung geben die Berliner Konjunkturforscher für die Lage der öffentlichen Finanzen, im Gegenteil. Die Staatseinnahmen werden sich voraussichtlich sogar noch schlechter entwickeln als noch vor einigen Monaten prognostiziert. Beispielsweise erwartet das DIW Berlin für die Lohnsteuer 2010 Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen von sieben Milliarden Euro: „In den ersten Monaten 2010 ist das Lohnsteueraufkommen regelrecht weggebrochen,“ so DIW-Konjunkturchef Dreger. Ein Grund hierfür ist das 2009 beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zudem wirken sich die geringen Lohnerhöhungen einnahmemindernd aus.
„Die Lage der öffentlichen Haushalte ist desolat,“ sagte DIW- Präsident Zimmermann. „Für Steuersenkungen gibt es deshalb keinerlei Spielraum. Um die Haushalte zu konsolidieren werden wir vielmehr um Steuererhöhungen nicht herumkommen.“

HINTERGRUND
Wie ist die Lage am Arbeitsmarkt?
Der Arbeitsmarkt ist stabil, die Talsohle bereits durchschritten. Die Experten des DIW Berlin schätzen, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2010 nur um etwa 0,2 Prozent geringer als im Vorjahr sein wird, und 2011 in etwa gleich bleibt. Sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch die Zahl der Erwerbstätigen hat in den letzten Monaten saisonbereinigt stagniert; die Kurzarbeit hat kräftig abgenommen. Grund für die im Vergleich zu anderen Staaten günstige Arbeitsmarktentwicklung ist, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Deutschland im Wesentlichen auf die Exportindustrie und einige produktionsnahe Dienstleistungssektoren begrenzt waren, und die Unternehmen auf die Nachfragerückgänge in starkem Maße mit Arbeitszeitverkürzungen reagiert und so Entlassungen vermieden haben.
Ist mit einer höheren Inflation zu rechnen?
Für dieses und für das kommende Jahr geht das DIW Berlin nur von einer sehr mäßigen Preissteigerung aus. Die Verbraucherpreise sind seit Jahresbeginn wieder leicht gestiegen, was auf einen Zuwachs der Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen ist. Trotz dieser Tendenz erwarten die DIW-Ökonomen nur moderate Teuerungsraten von knapp einem Prozent in diesem und etwas mehr als einem Prozent im nächsten Jahr. Dämpfend wirkt sich aus, dass viele Kapazitäten noch unterausgelastet sind. Zudem geht von den Lohnabschlüssen kein Kostendruck aus. Preistreibende Effekte sind vorerst nur von den Energie- und Rohstoffmärkten zu erwarten.
Auf mittlere Sicht sieht das DIW Berlin allerdings eine erhebliche Inflationsgefahr, da nicht auszuschließen ist, dass die Notenbanken den schrittweisen Ausstieg aus der ultraleichten Geldpolitik verpassen. Angesichts der in den Industrieländern schwierigen Finanzlage der öffentlichen Hand könnte es für den Staat attraktiv erscheinen, eine Entschuldungspolitik über die Inflation zu betreiben. Daher ist der Vorschlag des IWF, das Inflationsziel zu erhöhen, abzulehnen“.
Wird China die USA als weltweite Konjunkturlokomotive ersetzen?
Das DIW Berlin bezweifelt, dass China auf absehbare Zeit die USA als Konjunkturlokomotive für die Weltwirtschaft ersetzen kann. Diese Einschätzung stützt sich zum einen auf eine Analyse der Exportanteile. So gehen beispielsweise weniger als drei Prozent der Exporte des Euroraums nach China. Für die USA liegt dieser Wert bei immerhin sieben Prozent. Zum anderen deutet auch eine Analyse der bisherigen Wachstumsentwicklung darauf hin. Dabei wird von folgender Grundüberlegung ausgegangen: Hätte die Wirtschaftsentwicklung Chinas einen nachhaltigen Einfluss auf das Konjunkturgeschehen in den USA oder Europa, so müssten sich unerwartete Wachstumsschwankungen in China auch beim Wirtschaftswachstum in den USA oder Europa bemerkbar machen. Für plötzliche Dellen oder Sprünge beim chinesischen Wachstum aber ist kein direkter Einfluss auszumachen, weder für die USA noch für Europa.
Rekord-Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen: Soll die Politik korrigierend in den Finanzmarktmechanismus eingreifen?
Seit September 2008, als die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers ihren Höhepunkt erreicht hatte, beobachtet man bei manchen europäischen Staatsanleihen einen steilen Anstieg der Renditedifferenzen zu den Anleihen aus als sicher erachteten Ländern wie Deutschland oder den USA. Während die Zinsspreads früher kaum mehr als 50 Basispunkte ausmachten, müssen europäische Länder seit Ende 2008 erhebliche Zinsaufschläge in Kauf nehmen.
Der Anstieg der Zinsaufschläge ist überwiegend auf die allgemeine Risikoaversion zurückzuführen, die sich im Zuge der Finanzkrise erhöht hat. Erst in zweiter Linie ist die jeweilige Landessituation bedeutsam. Damit haben europäische Länder durch die Finanzkrise tatsächlich einen Zinsnachteil gegenüber Deutschland und den USA erfahren, der unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftspolitik besteht.
Allerdings ist immerhin ? mehrere Länder zusammenbetrachtet – ein Drittel der Zinsspreads hausgemacht. In einigen Staaten fallen landesspezifische Probleme indes viel stärker ins Gewicht. Daher kommt den Märkten eine wichtige disziplinierende Rolle zu, um den Prozess der Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Man sollte deshalb nicht Ursache und Wirkung verwechseln ? und wie im Falle Griechenlands primär Spekulanten für den Anstieg der Risikoprämien bei Schuldtiteln des Staates verantwortlich machen.

Frühjahrsgrundlinien 2010. Von Christian Dreger, Ansgar Belke, Kerstin Bernoth, Korbinian von Blanckenburg, Franziska Bremus, Karl Brenke, Roberta Colavecchio, Ferdinand Fichtner, Hendrik Hagedorn, Vladimir Kuzin. In: Wochenbericht 15/2010
„Wir befinden uns in einem moderaten Aufwärtstrend“ – Sechs Fragen an Christian Dreger

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