FT: Kommentar von Till H. Lorenz: Kurzsichtig – das Land muss Verbraucherzentralen vernünftig finanzieren

von Till H. Lorenz

Sie sind die Anwälte des kleinen Mannes – die
Verbraucherzentralen. Land auf, Land ab helfen sie mit ihren Experten
und bieten Rat und Tat für jedermann gegen kleines Geld, wenn Kunden
bei Gas- und Strompreisen abgezockt werden, wenn Betrüger Schindluder
treiben und skrupellose Konzerne mal wieder Lebensmittel und
Spielzeug mit giftigen Substanzen panschen. Doch genau an diese
Verbraucherzentralen hat Schleswig-Holsteins Landesregierung mit
ihren jüngsten Sparbeschlüssen die Axt gelegt.

Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die
Fähigkeiten der Politik schwindet, ist dieses Zeichen fatal, das
Vorgehen äußerst kurzsichtig. Denn die Verbraucherzentralen sind für
die breite Masse ein Instrument zur Selbsthilfe. Dass sich Kiel die
Alternativen zu diesen Einrichtungen gründlich überlegt hat, ist
unwahrscheinlich. Denn wo Verbraucher sich nicht mehr selbst mit
Hilfe solcher Institutionen gegen die Machenschaften von Konzernen
wehren können, wird der Staat gezwungen sein, immer neue
Verordnungen, Gesetze, Regeln und vor allem immer mehr Kontrollen auf
den Weg zu bringen. Die Kosten für einen alles kontrollierenden
Babysitter-Staat dürften mittelfristig weitaus höher sein als jede
vernünftige Finanzierung von Verbraucherzentralen.

Zudem macht es sich die Landesregierung sehr leicht, wenn sie den
Schwarzen Peter für die Finanzierung der Verbraucherzentralen
heimlich an Kommunen weiterreicht. In der eigenen politischen Bilanz
und im Landeshaushalt mag das Ergebnis so nämlich super aussehen.
Kosten werden schließlich in andere (marode) Haushalte verschoben.
Für die Landesregierung gilt hier offenbar: Aus den Augen, aus dem
Sinn. Gespart wird dadurch nichts. Es wird nur gehofft, dass jemand
anderes die Rechnungen begleicht. Das ist kaum mehr als ein dreister
Taschenspieler-Trick. Von einer seriösen Finanz- und
Haushaltspolitik im Sinne der Bürger kann da nicht die Rede sein.

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Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
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