Fünf Jahre Woidke: „Es ist was faul im Staate“ – Bilanz des Scheiterns und keine Perspektiven

Während sich am Dienstag die Regierungstätigkeit
von SPD-Ministerpräsident Woidke zum fünften Mal jährte, trat am
selben Tag seine gescheiterte linke Gesundheitsministerin Golze
zurück. Und erst am Montag bezeichnete der „Uckermark Kurier“ die
Landesregierung als „erbärmlich aufgestellt“ und konstatierte, dass
sich in diesem Urteil „so ziemlich alle politischen Beobachter einig“
seien. Auch die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, die völlig zu Recht
von einer „schwachen Regierung“ sprechen, urteilten gestern, die
märkischen Sozialdemokraten seien „nach fast 30 Regierungsjahren
ausgezehrt“ und stellten fest: „Es ist was faul im Staate“.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas
Kalbitz, teilt dazu mit:

„Die Ergebnisse der rot-roten Landesregierung und des
Ministerpräsidenten Woidke sind in beinahe allen Politikbereichen
trostlos und bedauernswert. Das zentrale Regierungsvorhaben der
Legislaturperiode – die unsägliche Kreisgebietsreform – lag schon vor
einem drohenden Volksentscheid in Trümmern. Etwa zehn Monate nach
Woidkes verzweifelter Rücktrittsdrohung im Zuge der
Kreisgebietsreform kann man nur feststellen, dass Woidke diesen
Zeitpunkt für einen würdigen Rücktritt hätte nutzen sollen. Dass dem
Ministerpräsidenten im Laufe der Wahlperiode ein halbes Dutzend
Minister abhandengekommen sind und sich nun auch noch die Presse
abwendet, steht sinnbildlich für die Tatsache, dass Rot-Rot einfach
zum Davonlaufen ist.

Die Bilanz des Scheiterns und keine Ideen und Perspektiven dieser
Regierung für ihre Restlaufzeit erregen beinahe Mitleid, wenn es
nicht darum ginge, dass unsere Zukunft und die unserer Kinder durch
die Mischung aus Ideologie, Unfähigkeit und Nichtstun gefährdet
werden. Für Woidke, vor allem aber für die Brandenburger ist es
höchste Zeit, dass mit der Landtagswahl der überfällige politische
Wechsel eingeleitet wird. Die Zeit ist reif für einen Neuanfang im
Land. Das haben wir auch durch den enormen Zuspruch am
Brandenburg-Tag gesehen, an dem die Bürger zu Hunderten zum Infostand
der AfD-Fraktion kamen, mit uns sprechen wollten und auch dort die
Altparteien sehr blass aussehen ließen.“

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